Am 10. Dezember 2008 jährte sich zum 60. Mal der Tag der Menschenrechte. Aus diesem Grund riefen die Grünen und die Sozialdemokraten dazu auf, nicht Ueli Maurer in den Bundesrat zu wählen. Einer der die Menschenrechte und die Religionsfreiheit missachte, ist keines Falls wählbar. Ihnen stösst sauer auf, dass Ueli Maurer die Ausschaffungsinitiative (Schäfchenplakate) und die Minarettinitiative unterstützt. Dies sind jedoch alles nur Vorwände, da mit ihm im Bundesrat wieder eine rechtsorientierte Gegenkraft herrscht, die dem vom Bundesrat eingeschlagenen EU-Kurs entgegenwirkt.
Als so genannten Sprengkandidaten schlugen die Linken den liberalen SVP Nationalrat Hansjörg Walter vor. Dieser beteuerte vor der Wahl jedoch, dass er nicht zur Verfügung stehen werde. Dies sei sein freier Entscheid von ihm und seiner Familie. Trotzdem wurde er von den Linken beinahe als Bundesrat gewählt. Für mich ist diese ebenfalls Menschenrechtwidrig, jemanden so in Versuchung führen zu wollen und so eine grosse Bürde aufzuerlegen. Der offizielle Kandidat der Grünen Luc Recordon wurde von seiner eigenen Fraktion eiskalt im Regen stehen gelassen.
Nun stellt sich mir noch eine weitere Frage. Wie ist es mit den Menschenrechten zu verantworten, dass während Caspar Baader den Rückzug der Kandidatur Christoph Blochers verkündet, eine Vielzahl, der im Parlament anwesenden Personen in schallendes Gelächter ausbrechen? Hat nicht der demissionierende Bundesrat Samuel Schmid in seiner Abschiedsrede aufgerufen, dass sich Widerstand regen soll, wenn Personen ausgegrenzt werden oder anders Denkende marginalisiert werden? Wer weiss? Jedoch gilt wie überall, wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht das gleiche! Ich hoffe nur Ueli Maurer bleibt sich selbst und trägt die Anliegen der SVP auch als Bundesrat
4. Mai 2008
Die Medien berichten noch immer von der SVP und der Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf.
Alle werfen der SVP vor sich nicht auf Sachthemen zu konzentrieren, sondern nur auf Personenpolitik! Ich stelle mir die Frage wer sich hier auf die Personenpolitik konzentriert. Die Medien berichten ständig nur von der SVP. Die linken Politiker werfen der SVP immer vor, sie missachten die Demokratie, da sie die Frau Widmer- Schlumpf aus der Partei ausschliessen wollen! Das ist für mich Personenpolitik!
Im übrigen steht die SVP voll und ganz zur Demokratie. Sie haben die neue Bundesrätin schlicht und einfach aufgefordert, aus dem Bundesrat zurück zutreten, da sie in vielen Punkten kein würdige SVP- Vertreterin ist. Auch nach einem Ausschluss von Frau Widmer- Schlumpf aus der SVP oder einem Ausschluss der gesamten Bündner SVP bliebe sie dennoch im Bundesrat. Also frage ich mich inwiefern die SVP die Demokratie nicht akzeptieren kann. Mit dem Ausschluss will die SVP nur ihren Wählern und dem Volk zeigen, dass die SVP nicht hinter Eveline Widmer- Schlumpf steht, da diese auch nicht hinter der SVP steht!
